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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen mir und meinen Kunden.
1.2. Mit Annahme meines Angebots erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen.
1.3. Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen meiner schriftlichen Bestätigung.
2. Angebote, Preise und Lieferungen
2.1. Meine Angebote sind freibleibend.
2.2. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Verpackungskosten, Frachtkosten sowie Transportversicherung gehen zu Lasten des Käufers. Anfahrtkosten werden gesondert berechnet, soweit eine Anfahrt von mindestens 20 km erforderlich wird.
2.3. Für Dienstleistungen berechne ich derzeit einen Stundensatz von € 20.- zzgl. der gesetzl. MWSt., es sei denn, es ist ausdrücklich ein anderer Stundensatz oder eine Pauschale vereinbart.
2.4. Kann ich aufgrund höherer Gewalt, infolge unabwendbarer Umstände wie beispielsweise Streik, Ausfall von Transportfahrzeugen, Klimaverhältnisse, Krankheit, sowie sonstiger ähnlich schwerwiegender Betriebsstörungen auch verbindlich angegebene Fristen nicht einhalten, kann mir der Kunde eine angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen setzen, nach deren Ablauf er durch eingeschriebene Erklärung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er wegen der Verzögerung kein Interesse an seinen Forderungen aus dem Vertrag hat.
2.5. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Nichterfüllung Können nur geltend gemacht werden, wenn mir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann.
2.6. Bei sämtlichen Lieferungen/ Dienstleistungen - auch bei Selbstabholung - geht die Transportgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager von mir verlassen hat oder einem Beförderungsmittel einschließlich meinerer eigenen Transportmittel, einem Spediteur oder Frachtführer übergeben worden ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt.
2.7. Auf schriftlichen Wunsch des Käufers wird auf den Abschluss einer Transportversicherung verzichtet.
3. Zahlungsbedingungen
3.1. Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, bar bei Dienstleistungen bzw. per Nachnahme bei Lieferung, jeweils gegen Rechnung, zu leisten. Es wird eine Vorkasse in Höhe von 30% des Rechnungsbetrages bei Vertragsschluß fällig.
3.2. Ist Zahlung auf Rechnung vereinbart, so ist der Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten. Bei Nichteinhaltung des 7-tägigen Zahlungsziels berechne ich vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, niedrigere Zinsen zu zahlen, sofern er mir eine geringere Belastung nachweist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalte ich mir vor. Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber meineneren Forderungen zu. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die von mir unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Die von mir gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden mein Eigentum.
4.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann ich die Herausgabe meiner Vorbehaltsware verlangen. Die Rücknahme der Ware gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag, es sei denn, dass der Rücktritt von mir schriftlich erklärt wird.
5. Gewährleistung
5.1. Ich übernehmen gegenüber dem Kunden für von mir gelieferte Waren, ausgenommen jedoch Verschleiß- und Verbrauchsteile und eventuell zur Erbringung einer Dienstleistung mitgeführte Ware (z. Bsp. Lebensmittel), die Gewährleistung für eine dem jeweiligen Stand der Technik bzw. Vorschriften nach dem LMBG entsprechende Fehlerfreiheit für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Rechnungsstellung, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
5.1.1. Der Kunde hat jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu untersuchen. Bei der Untersuchung erkennbare Mängel oder Fehlbestände müssen innerhalb von sieben Tagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Andernfalls gilt die gesamte Lieferung insoweit als genehmigt. Für Mängel, die vor der Nutzung/ dem Gebrauch durch den Kunden hätten festgestellt werden können, entfallen mit der Nutzung/ dem Gebrauch sämtliche Gewährleistungsansprüche.
5.1.2. Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf zugesicherte Eigenschaften der Ware und auf ihre Fehlerfreiheit hinsichtlich Material und Verarbeitung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Eine Gewährleistungspflicht wird nicht ausgelöst durch unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessung und/ oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware. Gleiches gilt für unsachgemäßen Gebrauch oder für die allgemein vom Kunden zu erwartende Aufbewahrungssorgfalt (z. Bsp. Schutz vor Hitze, Kälte, Sonneneinstrahlung, Wasser etc.).
5.1.3. Eine Gewährleistungspflicht besteht jedoch nur, wenn ein Mangel trotz ordnungsgemäßer und in Übereinstimmung mit etwaigen Anleitungen durchgeführter Anwendung, Pflege, Wartung, normaler Beanspruchung und unter Einsatz qualifizierten Personals durch den Kunden eingetreten ist und nicht auf natürlichen Verfall auch einzelner Teile oder unfachmännischer Handhabung von fremder Hand beruht. Das Gleiche gilt für nicht von mir zu vertretende Schäden äußerer oder mechanischer Art bzw. durch Umwelteinflüsse (insbesondere Feuchtigkeit, unzuträgliche Temperaturen, Stromschlag, Staub o. a.).
5.1.4. Zur Rücksendung der gerügten Ware ist der Kunde nur befugt, nachdem er vorher meine ausdrückliche Zustimmung eingeholt hat. Die gerügte Ware muß in der Originalverpackung an mich kostenfrei eingesandt werden. Der Rücksendung müssen eine Fehlerbeschreibung sowie die Unterlagen beigefügt werden, aus denen sich der Kauf und Berechtigung des Gewährleistungsanspruches ergeben.
5.1.5. Begründete und ordnungsgemäß gerügte Mängel verpflichten mich nach meiner freien Wahl, entweder die Mängel zu beseitigen oder die fehlerhafte Ware oder den fehlerhaften Teil innerhalb einer angemessenen Lieferzeit umzutauschen. Schlägt der Nachbesserungsversuch fehl, steht dem Käufer Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu. In sämtlichen Fällen trägt der Kunde das Transportrisiko für Hin- und Rücksendung. Die infolge berechtigter Mängel entstehenden Arbeits- und Materialkosten trage ich. Ich trage auch die Kosten für die Rücksendung an den Kunden, wenn dieser die betreffende Ware an mich frei Haus eingeschickt hat.
5.1.6. Wird während der Garantiezeit Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft an mich zurückgegeben, bin ich berechtigt, für die Prüfung den Arbeitsaufwand bis maximal 120.- € sowie die Versandkosten in Rechnung zu stellen.
5.1.7. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen des Ersatzes von Mängelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, wenn ich nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.
6. Haftung
6.1. Beratung des Kunden, insbesondere über die Verwendung der Ware erfolgt ohne Gewähr. Für eine Eignung der Ware für bestimmten Gebrauch hafte ich nur, wenn ich dies ausdrücklich schriftlich zusichere.
6.2. Schadensersatzansprüche des Kunden, aus welchem Rechtsgrund auch immer, auch solche aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, wenn ich nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie zum Beispiel bei Verlust oder entgangenem Gewinn.
7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlußvorschriften
7.1. Erfüllungsort für meine Lieferungen und Leistungen ist Otzenhausen. Dies gilt auch für Verpflichtungen des Kunden einschließlich Zahlung.
7.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit Liefergeschäften oder sonstigen Leistungen ist Sankt Wendel.
7.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder wenn die Lieferung ins Ausland erfolgt.
7.4. Sollten sich Bestimmungen dieser AGB als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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